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Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentlichen Bekanntmachungen werden gemäß Gemeindeordnung Baden-Württemberg und der Satzung über die Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Gernsbach im Amtsblatt der Stadt Gernsbach veröffentlicht. Das Amtsblatt, der Gernsbacher Stadtanzeiger, wird kostenlos an alle Haushalte in der Gesamtsadt verteilt.

Als weiteren Service stellen wir auf diesen Seiten die Öffentlichen Bekanntmachungen zusätzlich auch online zur Verfügung. Rechtliche Bindung haben aber nur die Bekanntmachungen im Amtsblatt.

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Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 14.05.2018 folgende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gernsbach vom 9.05.2016 beschlossen:     I. § 3 erhält folgende Fassung:                                                                         Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den 22 ehrenamtlichen Mitgliedern (Stadträte).     § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung:   Außer dem Bürgermeister als Vorsitzendem gehören an: 2.1 dem Verwaltungsausschuss 11 weitere Mitglieder des Gemeinderats, 2.2 dem Ausschuss für Technik und Umwelt 11 weitere Mitglieder des Gemeinderats.     § 11 Abs. 2 wird gestrichen.     § 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung:   Die Sitze im Gemeinderat werden wie folgt auf die einzelnen Wohnbezirke verteilt:               3.1                   Wohnbezirk Gernsbach                                                     14 Sitze                       3.2                   Wohnbezirk Staufenberg                                                   3 Sitze                         3.3                   Wohnbezirk Lautenbach                                                    1 Sitze                         3.4                   Wohnbezirk Obertsrot                                                         3 Sitze                         3.5                   Wohnbezirk Reichental                                                      1 Sitze                 II. Inkrafttreten   Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Änderung ist erstmals für die nächste regelmäßige Wahl der Gemeinderäte anzuwenden.         Gernsbach, 14.05.2018 HV 10.1 Lp     Ausgefertigt:       Julian Christ Bürgermeister       Hinweis : Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Bürgermeisteramt der Stadt Gernsbach geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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