Zukunftspaket 2030: Einschnitte für Doppelhaushalt 2026/2027 notwendig

Der Gemeinderat hat sich in seiner Klausur intensiv mit der schwierigen Haushaltslage der Stadt beschäftigt.

Grundlage ist ein einstimmiger Beschluss vom Dezember 2025, mit dem ein strukturierter Prozess gestartet wurde, um die städtischen Finanzen zu konsolidieren. Ziel des „Zukunftspakets 2030“ ist es, die Finanzen der Stadt nachhaltig zu stabilisieren, die Handlungsfähigkeit zu sichern und ein mögliches Eingreifen der Kommunalaufsicht zu vermeiden.

Bürgermeister Julian Christ macht deutlich: „Uns allen ist bewusst, dass wir schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen. Das wird der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangen. Aber wir müssen jetzt handeln, damit Gernsbach auch in Zukunft lebenswert bleibt.“

Die angespannte Haushaltslage besteht seit Jahren und hat vor allem strukturelle Gründe. Die Stadt betreibt zahlreiche Einrichtungen – darunter 12 Kindertagesstätten, 9 Sport- und Mehrzweckhallen, 7 Friedhöfe, 5 Feuerwehrabteilungen, 4 Grundschulen sowie 4 Freibäder und viele weitere Gebäude – sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen. Diese Angebote sind wichtig für das Leben vor Ort, verursachen aber dauerhaft hohe Kosten. Kosten, die durch die Einnahmen nicht gedeckt werden können. Gleichzeitig hat sich über Jahrzehnte ein großer Sanierungsstau aufgebaut.

Hinzu kommt die allgemein schwierige Finanzlage der Kommunen in Deutschland. Auch Gernsbach ist davon betroffen: Im Jahr 2025 wird erstmals der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich nicht erreicht. Es wird ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro erwartet. In den kommenden Jahren dürfte sich die Lage weiter verschärfen, die finanziellen Rücklagen könnten bis Ende 2027 aufgebraucht sein.

Gründe dafür sind unter anderem ein schwaches Wirtschaftswachstum, stagnierende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben, etwa durch Inflation und höhere Sozialleistungen. Auch die steigende Kreisumlage belastet den Haushalt stark (derzeit rund 8,8 Millionen Euro jährlich).

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Unterstützt wird dieser Prozess von der Beratungsgesellschaft PwC. Deren Empfehlung ist klar: Die Stadt muss ihr Angebot reduzieren, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.

Besonders hoch ist der Handlungsbedarf bei der städtischen Infrastruktur. Allein der Betrieb von Bädern und Hallen verursachte im Jahr 2025 ein Defizit von rund 1,86 Millionen Euro – etwa 130 Euro pro Einwohner – deutlich mehr als in vergleichbaren Städten.
In der Folge schlägt PwC vor, die drei Ortsteilbäder ab 2027 nicht mehr als städtische Einrichtungen zu betreiben, sondern den Schwimmbadvereinen zur Übernahme anzubieten.

Im Bereich der Hallen gibt es das positive Signal die Ebersteinhalle in Obertsrot mittelfristig zu sanieren, da diese eine herausragende Rolle für die Pflichtaufgabe Schulsport einnimmt.

Im Gegenzug für Sanierung bzw. Instandsetzungen von Hallen ist die Einführung von allgemeinen Hallennutzungsgebühren bis 2028 zwingend notwendig. Denn nur mit dieser werden rund 19% der Kosten eingespart (Vorsteuerabzug).

Auch in der Verwaltung wurden Einsparmöglichkeiten identifiziert. Dazu zählen unter anderem geringere Reinigungsstandards in öffentlichen Gebäuden und Einsparungen in der Tourismusförderung sowie Änderungen bei der Schülerbeförderung Reichental. Betriebsbedingte Entlassungen im städtischen Stellenplan werden dagegen ausgeschlossen.

Neben Einsparungen sollen auch die Einnahmen erhöht werden. So werden Gebühren – insbesondere im Verwaltungs- und Baubereich – neu berechnet. Zudem ist geplant, die kommunalen Steuern ab dem Jahr 2027 moderat anzupassen, um die Belastung möglichst fair zu verteilen.

Kämmerer Benedikt Lang erklärt: „Derzeit liegt das Defizit bei den freiwilligen Leistungen bei rund 3,7 Millionen Euro. Mit den geplanten Maßnahmen erwarten wir, dass es auf etwa 2,8 Millionen Euro sinkt. Zusammen mit den Einsparungen in der Verwaltung und den vorgesehenen Einnahmeverbesserungen können wir das Haushaltsergebnis insgesamt um rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr verbessern.“

Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich auf der Gemeinderatsklausur auf das Zukunftspaket verständigt. Die endgültige Entscheidung soll am 6. Mai getroffen werden. Die Fraktionen FBVG/FDP, SPD und Grüne stellen sich hinter das Zukunftspaket 2030: „Wir dürfen nicht länger warten. Wir werden dieses Gesamtpaket beschließen, damit unsere Stadt finanziell handlungsfähig bleibt.“

Weitergehende Informationen hierzu finden Sie unter diesem Link: www.gernsbach.de/zukunftspaket