Offener Brief

Offener Brief des Gemeinderates der Stadt Gernsbach und des Bürgermeisters Julian Christ - an den Bundeskanzler Friedrich Merz, an den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Cem Özdemir und an den Minister für Finanzen Baden-Württemberg Danyal Bayaz - zur desaströsen Finanzlage der Kommunen.

Sehr geehrter Herr [ ],
wir befinden uns in einer Zeit multipler Krisen. Nach den entbehrungsreichen Jahren der Corona-Pandemie und den damit verbundenen immensen Herausforderungen hatten wir alle darauf gehofft, dass nun eine Phase der Entspannung für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft eintritt. Eine Phase, die es uns ermöglicht, uns den eigenen zukunftsweisenden Aufgaben zu widmen und diese aktiv zu gestalten.

Leider ist diese Entspannung nicht eingetreten. Der Krieg in der Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten und fundamentale geopolitische Veränderungen stellen uns vor immer neue, tiefgreifende Herausforderungen und verschärfen die Gesamtsituation drastisch.

Hier vor Ort – als ehrenamtliche Gemeinde- und Ortschaftsräte, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie als kommunale Mandatsträger – haben wir alles in unserer Macht Stehende getan, um unsere Hausaufgaben zu erledigen. Unser Ziel war und ist es, unsere Kommune krisenfest für die Zukunft aufzustellen und den Problemen direkt an der Basis zu begegnen. Doch trotz dieses unermüdlichen Engagements stoßen wir nun endgültig an unsere Grenzen. Die Krisen schlagen in einer Heftigkeit und Extremität bis auf die kommunale Ebene durch, die in dieser Form niemand voraussehen konnte.

Diese Entwicklung hat ein strukturelles Problem offengelegt, das wir in dieser Schärfe vielleicht lange nicht wahrhaben wollten: Die Finanzierung der Kommunen in Deutschland fußt auf einem Fundament, das aus vergangenen Tagen stammt. Den aktuellen Realitäten und den Lasten, die wir zu tragen haben, wird es schlicht nicht mehr gerecht. Dies betrifft keineswegs nur uns als Gernsbacher Kommune im Murgtal, sondern den Großteil der Städte und Gemeinden in ganz Deutschland.

Wir sind kaum noch in der Lage, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen. Stattdessen sind wir zunehmend gezwungen, unaufschiebbare und gleichermaßen wichtige Pflichtaufgaben gegeneinander abzuwägen, wodurch wir letztlich keinem Auftrag mehr vollumfänglich gerecht werden können. In Gernsbach haben wir mit knapper Mehrheit ein umfassendes Spar- und Zukunftspaket beschlossen. Wir wollten notwendige Strukturreformen innerhalb unserer Gemeindegrenzen anstoßen und Versäumnisse der Vergangenheit korrigieren, um der Zukunft entschlossen und handlungsfähig zu begegnen. Doch trotz all dieser schmerzhaften Anstrengungen gelingt es uns nicht, eine Perspektive zu schaffen, die uns die existentiellen Sorgen nimmt.

Wir blicken mit großer Sorge in die Zukunft, da wir befürchten, in den kommenden Jahren keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr vorlegen zu können. Damit wird das im Grundgesetz verankerte Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung faktisch ausgehöhlt; unser wichtigster Auftrag – das Gestalten vor Ort – wird uns unmöglich gemacht. Wenn auf den großen politischen Entscheidungsebenen das Verständnis für die konkreten Auswirkungen vor Ort verloren geht, schwindet in der Bevölkerung der Optimismus. Dies unterminiert im Kern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und gefährdet damit einen der wichtigsten Grundpfeiler unserer Gesellschaft: die demokratische Grundordnung.

Wir wenden uns daher mit diesem offenen Brief eindringlich an Sie und fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung. Wir benötigen Finanzmittel, die die an uns übertragenen Pflichtaufgaben vollständig und auskömmlich finanzieren. Gleichzeitig müssen Reformen aufgezeigt werden, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft sichern. Nur so können wir die Lasten der Gegenwart tragen und gleichzeitig zwingend notwendige Investitionen in die Zukunft tätigen – sei es in die Infrastruktur, in öffentliche Gebäude oder in Orte des gesellschaftlichen Zusammenlebens wie Veranstaltungshallen und Freizeiteinrichtungen.

Wir würden uns über eine Rückmeldung aus Ihrem Hause sehr freuen und stehen jederzeit bereit, in den direkten Dialog mit Ihnen zu treten. Gerne laden wir Sie auch zu einem persönlichen Besuch zu uns nach Gernsbach ein, um Ihnen die Problemlage direkt vor Ort zu schildern.

Freundliche Grüße
Julian Christ
Bürgermeister der Stadt Gernsbach
Der Gemeinderat der Stadt Gernsbach bestehend aus:
Fraktionen: CDU Gernsbach, Fraktionsgemeinschaft Freie Bürgervereinigung Gernsbach/FDP, Grüne Gernsbach, SPD Gernsbach.
Gruppierung: AfD Gernsbach.