Nachhaltige Reform der städtischen Finanzen geplant

Bereits 2024 hatte der Gemeinderat beschlossen, zum Winter 2026/27 die städtischen Finanzen zu reformieren.

Dementsprechend liegt dem Gemeinderat nun ein konkreter Vorschlag für das weitere Vorgehen vor. Die Verwaltung wird hierbei beauftragt, ein Gesamtpaket an Maßnahmen zu erarbeiten, welches die Reduktion von Aufgaben und Infrastrukturen als auch die Sanierung von Gebäuden umfasst.

Bürgermeister Julian Christ macht deutlich: „Vor uns liegt ein anspruchsvoller und schmerzhafter Weg. Wir werden Aufgaben und Infrastrukturen in Gernsbach auf den Prüfstand stellen. Dabei muss es über alle Stadtteile hinweg um eine nachvollziehbare Verteilung der Belastungen gehen.“

Die finanzielle Situation der Stadt Gernsbach wird in erster Linie durch die Kreis-, Landes- und Bundesebene bestimmt. Kämmerer Benedikt Lang hebt hervor: „In Baden-Württemberg waren Ende 2024 mehr als 90 Prozent der Städte und Gemeinden verschuldet. Nur noch 20% schaffen einen ausgeglichenen Haushalt. Das zeigt: Die Kommunen werden durch Bund und Land strukturell unterfinanziert.“

Stark steigende Sozialausgaben, das Defizit des Klinikums Mittelbaden, die Inflation sowie die deutschlandweite Rezession belasten den städtischen Haushalt massiv. Auch die Gernsbach spezifische umfangreiche Infrastruktur und unterdurchschnittliche Einnahmen machen dauerhaft einen soliden Haushalt unmöglich.

Bereits 2025 wird für Gernsbachs Haushalt ein Fehlbetrag von rund 2,8 Millionen Euro erwartet; die Rücklagen werden voraussichtlich im kommenden Jahr vollständig aufgebraucht sein. Strukturelle Reformen sind daher zwingend notwendig.

Bürgermeister Julian Christ bekräftigt: „Bund und Land müssen endlich handeln. Gleichzeitig müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben machen. Deshalb: Erst die Reform, dann die Einbringung des städtischen Haushalts für 2026/27. Mit diesem Vorgehen sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt.“