Einberufung einer Einwohnerversammlung

Gemäß § 20a Gemeindeordnung sollen wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnerinnen und Einwohnern erörtert werden.

Zu diesem Zweck beraumt der Gemeinderat eine Einwohnerversammlung an. Diese dient nicht nur der Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger und Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch der Erörterung wichtiger Gemeindeangelegenheiten. Die Erörterungen beschränken sich auf Gemeindeangelegenheiten und die Einwohnerversammlung darf nicht zu agitatorischen Zwecken ausgenützt werden.
 
Die Einwohnerinnen und Einwohner werden über die derzeitigen wichtigen Gemeindeangelegenheiten im Rahmen der städtischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzungen, die zum Teil auch extra hierfür in die Stadthalle verlegt wurden, und beispielsweise im Rahmen von Bebauungsplanverfahren umfassend informiert.

Darüber hinaus möchte die Verwaltung als Bekenntnis zu dieser Form der Bürgerbeteiligung schon heute eine Einwohnerversammlung für das zweite Halbjahr 2019 anberaumen.
 
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Beschlussvorlage der Verwaltung aus, eine Einwohnerversammlung gemäß §20a GemO für das zweite Halbjahr 2019 vorzubereiten.

Über den Zeitpunkt, Ort und die Tagesordnung ist vom Gemeinderat gesondert zu beschließen.
 

(Erstellt am 08. Februar 2019)

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