Öffentliche Bekanntmachung

Satzung über die Zulässigkeit von Einfriedigungen (Einfriedigungssatzung) vom 11.04.2022

Aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.04.2022 (BGBl. I S. 674) m. W. v. 30.04.2022, § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) Gesetz vom 08.08.1995 (GBl. S. 617), in Kraft getreten am 01.01.1996, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2019 (GBl. S. 313) m. W. v. 01.08.2019 in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095) m. W. v. 12.12.2020, hat der Gemeinderat der Stadt Gernsbach am 11. April 2022 folgende Satzung zur Änderung verschiedener Bebauungspläne und Satzungen über örtliche Bauvorschriften sowie zur Regelung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) bezüglich der Zulässigkeit von Einfriedigungen (Satzung über die Zulässigkeit von Einfriedigungen) als Satzung beschlossen.
Teil A
Geltungsbereich
Der Geltungsbereich der Satzung ist den beigefügten Planzeichnungen zu entnehmen. Sie gilt dabei für die Innenbereiche ohne Bebauungsplan (§ 34 BauGB) und die Bereiche mit rechtskräftigen Bebauungsplänen (§30 BauGB) gleichermaßen. Sie ersetzt alle Festsetzungen über Einfriedungen in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung rechtskräftigen Bebauungsplänen.
Bei Bebauungsplänen, die nach Inkrafttreten dieser Satzung erstellt werden, muss die Anwendung dieser Satzung jeweils im schriftlichen Teil festgesetzt werden. Ausgenommen hiervon wird lediglich der planungsrechtliche Außenbereich (gem. § 35 BauGB) sowie der Teil des Stadtgebietes, welcher in der Gesamtanlagenschutzverordnung „Altstadt Gernsbach“ liegt und Gebäude, die unter Ensembleschutz stehen.
Diese Satzung gilt unbeschadet des Denkmalschutzgesetzes des Landes Baden-Württemberg sowie unbeschadet sonstiger erforderlicher Genehmigungen und Erlaubnisse.

Teil B
Örtliche Bauvorschriften

§1 Allgemeine Festsetzungen, Begriffe (§ 74 Abs. 1 LBO) Einfriedung
Als Einfriedung gelten alle baulichen Anlagen sowie lebende Einfriedungen (Hecken), die der Abgrenzung eines Grundstücks oder Grundstücksteils dienen. Dazu gehören auch Sichtschutzzäune und Sichtschutzwände.

Offene und geschlossene Einfriedung
Als offene Einfriedungen im Sinne dieser Satzung gelten Einfriedungen, bei denen einschließlich Sockel maximal 30 % der Ansichtsfläche verdeckt ist. Mindestens 70 % der Ansichtsfläche muss licht- und luftdurchlässig oder eine lebende Einfriedung sein.
Als geschlossene Einfriedungen gelten solche, die diese Kriterien nicht erfüllen (z. B. Mauern oder dichte Zäune).

Bezugshöhe
Bezugspunkt für die Ermittlung der Höhe von Einfriedungen an Verkehrsflächen oder öffentlichen Grünflächen ist die Höhe der an die Einfriedung angrenzenden öffentlichen Fläche. Sockel bis 30 cm Höhe oder Stützmauern bis 1,00 m Höhe werden auf die Höhe der Einfriedung nicht angerechnet.

Entlang der sonstigen Grundstücksgrenzen bemisst sich die Höhe nach der tatsächlichen Geländeoberfläche auf dem Baugrundstück nach Ausführung des Bauvorhabens i. S. des § 5 Abs. 4 LBO.

Vorgarten
Als Vorgarten gilt der Bereich zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche und den seitlichen Grundstücksgrenzen bis zur Flucht des Hauptgebäudes.

Sonstiges
Stacheldraht oder sonstige verletzungsträchtigen Materialien sind nicht zulässig. Lebende Einfriedungen (Hecken) sind so zu pflanzen und zu unterhalten, dass die Freihaltung der öffentlichen Fläche gewährleistet ist.

 
§ 2 Einfriedungen im Vorgartenbereich (§ 74 Abs. 1 LBO) Zulässig sind
geschlossene Einfriedungen bis 1,00 m Höhe offene Einfriedungen bis 1,50 m Höhe lebende Einfriedungen bis 1,50 m Höhe

Sonderfall Stützmauer:
Soweit bei in Bebauungsplänen festgesetzten oder geländebedingt unbedingt erforderlichen Stützmauern, die höher als 1,00 m sind, aus Gründen der Verkehrssicherheit eine zusätzliche Absturzsicherung erforderlich ist, ist diese bis maximal 1 m Höhe über der Mauerkrone der Stützmauer und nur als offene Einfriedung mit oder ohne Hinterpflanzung zulässig.

Unabhängig von den zuvor genannten Höhen müssen die in den Bebauungsplänen wegen der Verkehrssicherheit festgesetzten Sichtdreiecke frei von sichtbehindernden Einfriedungen bleiben. Dies gilt für tote und lebende Einfriedungen gleichermaßen. Deren Höhe darf innerhalb des Sichtdreiecks 0,80 m nicht überschreiten.
Die Einhaltung von Sichtdreiecken und sonstigen aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlichen Freihaltezonen kann überdies von der zuständigen Baurechtsbehörde aus Gründen der Verkehrssicherheit verlangt werden (§ 16 (2) i. V. mit § 47 Abs. 1 LBO).


§ 3 Einfriedungen zum Außenbereich
Zulässig sind
geschlossene Einfriedungen als Stützmauern bis 1,00 m Höhe offene Einfriedungen bis 1,50 m Höhe lebende Einfriedungen bis 1,50 m Höhe

Einfriedungen und Stützmauern sind baulich so auszuführen, dass sie für Kleintiere (u. a. Amphibien, Reptilien, Kleinsäuger) durchlässig sind.

Mit toten Einfriedungen ist gegenüber Grundstücken, die landwirtschaftlich genutzt werden, ein Grenzabstand von 0,50 m einzuhalten.


§ 4 Einfriedungen zwischen Doppel- und Reihenhäusern (§ 74 Abs. 1 LBO) Sichtschutzzäune und Terrassentrennwände zwischen Doppelhaushälften und zwischen Reihenhäusern sind bis zu einer Höhe von 1,80 m und Tiefe von 3,00 m zulässig. Dies gilt bei gartenseitigen Terrassen und zulässigen Terrassen in Vorgärten gleichermaßen.


§ 5 Einfriedigungen in Bereichen, die nicht von §§ 2 – 4 erfasst sind Keine Festsetzungen
 
Hinweis: Das Baden-Württembergische Nachbarrecht in der jeweils gültigen Fassung ist zu beachten.


§ 6 Ausnahmen (§ 56 Abs. 3 LBO) In begründeten Ausnahmefällen kann die zuständige Baurechtsbehörde Ausnahmen von dieser Satzung zulassen. Dies gilt insbesondere bei
schwierigen Geländeverhältnissen oder atypischen Grundstückszuschnitten oder aus Gründen des Immissionsschutzes an stark befahrenen Straßen sowie bei Gewerbegrundstücken, wenn die Art des Betriebes eine Abweichung erfordert.


§ 7 Ordnungswidrigkeiten (§ 75 Abs. 3, 4, 6 LBO)
Ordnungswidrig im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 2 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Einfriedungen entgegen dieser örtlichen Bauvorschriften errichtet, ändert oder unterhält. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 € geahndet werden.


§ 8 Inkrafttreten (§ 74 Abs. 6 LBO) Die Satzung über Örtliche Bauvorschriften zu Einfriedungen treten mit der ortsüblichen Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Satzung verlieren die Festsetzungen über Einfriedungen in Bebauungsplänen und sonstigen Satzungen auf den Flächen, die im Bereich des Geltungsbereiches dieser Einfriedungssatzung (siehe Pläne über Geltungsbereich A) liegen, ihre Gültigkeit.
Hinweis: Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Satzung genehmigten Einfriedungen bzw. materiell-rechtlich zulässigen Einfriedungen (gem. § 50 LBO BW) sind nicht Gegenstand der Satzung und genießen Bestandsschutz. 


Teil C
Hinweise

Hinweis des Naturschutzes:
Mauern und Zäune wirken für die Tierwelt als Barrieren. Jeder Grundstückseigentümer kann durch einen ökologisch durchlässigen Zaun, wie z. B. eine lebende Hecke, einen Zaun aus einzelnen Hölzern oder durch kleine offene Durchlässe in Mauern und Zäunen maßgeblich dazu beitragen, die Biodiversität zu erhalten. Insbesondere gilt dies für Zäune zum Außenbereich.


Gernsbach, 22. Juni 2022

Julian Christ
Bürgermeister