Satzung

über ein besonderes Vorkaufsrecht  für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Kaltenbronn“ im Bereich der Grundstücke Flst. 3515/1 (teilweise), 3515/2 (teilweise), 3522, 3522/1, 3522/2, 3522/3, 3522/4, 3523, 3524, 3524/1 und 3524/2, Gemarkung Gernsbach-Reichental nach § 25 Abs. 1 Ziffer 2 BauGB

Zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung hat der Gemeinderat der Stadt Gernsbach am 20. November 2019 in öffentlicher Sitzung die nachfolgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Satzung

über ein besonderes Vorkaufsrecht  „Kaltenbronn“ nach § 25 BauGB

Aufgrund des § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) m.W.v. 29.07.2017 in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.d.F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2018 (GBl. S. 221) m.W.v. 30.06.2018 wird folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen:

§ 1

Anordnung des Vorkaufsrechts

Der Stadt Gernsbach steht zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für den in § 2 beschriebenen Bereich „Kaltenbronn“ ein besonderes Vorkaufsrecht zu.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

(1) Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf die im Lageplan vom 22. Oktober 2019 abgegrenzten Grundstücke Flst. Nr. 3515/1 (teilweise), 3515/2 (teilweise), 3522, 3522/1, 3522/2, 3522/3, 3522/4, 3523, 3524, 3524/1 und 3524/2, Gemarkung Gernsbach-Reichental.

(2) Für den räumlichen Geltungsbereich ist der Lageplan vom  22. Oktober 2019 maßgebend.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit ihrer ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

Gernsbach, 02. Dezember 2019

gez. Julian Christ

Bürgermeister

Diese Satzung wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich. Sie kann einschließlich des Lageplans während der üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung Gernsbach, im Rathaus, Igelbachstraße 11, 76593 Gernsbach, eingesehen werden. Jedermann kann diese Satzung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Gemäß § 215 Absatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich wird, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Gernsbach unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.

Gemäß § 4 Absatz 4 und 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf Grund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Gernsbach, 02. Dezember 2019

gez. Julian Christ

Bürgermeister