Satzung

der Stadt Gernsbach über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 21. Oktober 2019

Der Gemeinderat der Stadt Gernsbach hat am 21. Oktober 2019 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Neufassung der Satzung vom 09.05.2016 beschlossen:

§ 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen
(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstaufalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen.
(2) Der Durchschnittssatz beträgt 8,00 Euro je Stunde.
(3) Der Tageshöchstsatz beträgt 65,00 Euro.

§ 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme
(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.
(2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.
(3) Für die Bemessung der Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der notwendigen Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.
(4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 3 nicht übersteigen.

§ 3 Aufwandsentschädigung
(1) Gemeinderäte und Ortschaftsräte erhalten für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung.
Diese wird gezahlt
a) bei Gemeinderäten als monatlicher Grundbetrag in Höhe von        75,00 Euro
b) dem Vorsitzenden der jeweiligen Gemeinderatsfraktion  als monatlicher Grundbetrag in Höhe von        130,00 Euro
     an Stelle des Grundbetrags nach Absatz 1 a)
c) dem stellvertretenden Vorsitzenden der jeweiligen Gemeinderatsfraktion als monatlicher Grundbetrag in Höhe von        100,00 Euro
    an Stelle des Grundbetrags nach Absatz 1 a)
d) bei Ortschaftsräten als monatlicher Grundbetrag in Höhe von        35,00 Euro
        sofern nicht ein Grundbetrag nach 1 a) gezahlt wird.
e) Das Sitzungsgeld beträgt für die jeweiligen Mitglieder aller Gremien, Ausschüsse oder Arbeitskreise einheitlich je Sitzung        40,00 Euro
    Bei mehreren, unmittelbar aufeinander folgenden Sitzungen wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
(2) Ehrenamtliche Ortsvorsteher erhalten in Ausübung ihres Amtes eine monatliche Aufwandsentschädigung.
Diese beträgt für den Ortsvorsteher der Ortschaft Obertsrot        75 v. H.
des Mindestbetrages der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeindegrößengruppe mit mehr als 1.000 bis 2.000 Einwohnern, und für den Ortsvorsteher der Ortschaft Reichental        75 v. H.
des Mindestbetrags der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bür-germeisters der Gemeindegrößengruppe mit mehr als 500 bis 1.000 Einwohnern.
(3) Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters, der Repräsentant für Jubiläen und die ehrenamtlichen Stellvertreter des Ortsvorstehers erhalten für die Vertretung des Bürgermeisters bzw. für die Besuche bei Jubilaren und die Vertretung des Ortsvorstehers als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls einen Durchschnittssatz von 13,00 Euro je angefangene Stunde der Inanspruchnahme. Der Tageshöchstsatz beträgt 80,00 Euro.
(4) Ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderats oder Ortschaftsrats, die durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bürgermeister glaubhaft machen, dass ihnen in einem bestimmten Zeitraum erforderliche Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung ihrer Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres oder die Pflege von Familienangehörigen im häuslichen Bereich während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit entstehen, erhalten als Teil ihrer Aufwandsentschädigung eine zusätzliche Sitzungspauschale.
Wer Angehöriger ist, bestimmt sich in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg.
Der Bürgermeister ist über Änderungen bei den Voraussetzungen für diese Erstattung während des bestimmten Zeitraums unverzüglich zu unterrichten.
Die zusätzliche Sitzungspauschale beträgt 40,00 Euro pro Sitzungstag.
(5) Die Grundbeträge der Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 werden vierteljährlich und die Aufwandsentschädigungen nach Absatz 2 werden monatlich im Voraus gezahlt. Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausübt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit. Sitzungsgelder nach Abs. 1 werden vierteljährlich abgerechnet.

§ 4 Reisekostenvergütung
Bei Dienstverrichtung außerhalb des Stadtgebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Maßgebend ist die Reisekostenstufe B, für die Fahrtkostenerstattung der für Dienstreisende der Besoldungsgruppen A 8 bis A 16 geltenden Stufe.

§ 5 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. November 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 9. Mai 2016
außer Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Gernsbach, 21. Oktober 2019
 
gez. Julian Christ
Bürgermeister