Zulässigkeit von Einfriedungen (Hecken und Zäune)

Symbolbild pixabay.

Neben den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes über das Nachbarrecht wird die Zulässigkeit von Einfriedungen nach der Art und insbesondere dem Höhenmaß in der Regel auch in dem für das jeweilige Grundstück geltenden Bebauungsplan geregelt.

 Offensichtlich sind sich viele Grundstückseigentümer dieser Rechtslage nicht bewusst und ist es deshalb insbesondere im Bereich der Nordstadt zur Errichtung von hohen Zäunen gekommen, die nach den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplans nicht zulässig sind.

Der für große Teile der nördlichen Innenstadt geltende Bebauungsplan „Rechte Murgseite“ enthält z.B. die nachfolgenden Festsetzungen:(1) Als Einfriedigung der Grundstücke an öffentlichen Straßen und Plätzen sind gestattet:Sockel bis 0,30 m Höhe mit HeckenhinterpflanzungHolzzäune (Lattenzäune) mit Heckenhinterpflanzung Drahtgepflecht in Rahmen aus Rohren oder Winkeleisen mit Heckenhinterpflanzung. (2) Die Verwendung von Stacheldraht als Einfriedigung ist nicht gestattet.(3) Die Gesamthöhe der Einfriedigung darf das Maß von 1,00 m nicht überschreiten.(4) Aus Gründen der Verkehrssicherheit können an Straßeneinmündungen weitergehende als 1n Abs. 1 – 3 vorgeschriebene Einschränkungen verlangt werden.

Als weiteres Beispiel wird auf den Bebauungsplan „Bruchwiesen“ (Bereich Joseph-Haas-Straße, Silcherweg u.a.)verwiesen, der das Folgende regelt:(1) Abgrenzungen und Einfriedigungen dürfen im Ganzen nicht höher als 0,80 m sein. Im übrigen gilt § 2 der Kreisbausatzung für den Landkreis Rastatt vom 16.Mai 1966.(2) Der massive Sockel darf nicht höher als 0,30 m sein.(3) Entlang von öffentlichen Straßen und Wegen ist die Anwendung von Maschendraht als Einfriedigung verboten.(4) Die Pläne für die Einfriedigung sind bereits mit dem Baugesuch für das Hauptgebäude vorzulegen.

Das Stadtbauamt bittet um Beachtung und rät daher - zur Vermeidung von Rückbaumaßnahmen - jedem Grundstückseigentümer, sich möglichst vor der Umsetzung von größeren Einfriedungen über deren Zulässigkeit beim Stadtbauamt zu erkundigen.