Haushaltssatzung

Zweckverband Infozentrum Kaltenbronn für das Jahr 2019

Auf Grund der §§ 18 und 19 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) und § 81 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 15 der Verbandssatzung wird die von der Verbandsversammlung in der Sitzung am 17.04.2019 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 öffentlich bekannt gemacht
 
I.§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von
213.600 €1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
-213.600 €1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
0 €1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
0 €1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
0 €1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
0 €1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von
0 € 
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
156.500 €2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
-145.900 €2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
    
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von
10.600 €2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
0 €2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
0 €2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
   Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5) von
0 €2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
     (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
10.600 € 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
0 €2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
0 € 
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
       Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von
0 €2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
       Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von
10.600 € 
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung)
wird festgesetzt auf                                                                                                                      0 €
 
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf                                                                                                                    0 €
 
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                        100.000 €
 
§ 5 Stellenplan
Der im Haushaltsplan beigefügte Stellenplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.
 
§ 6 Betriebskostenumlage
Die Betriebskostenumlage gem. § 11 der Satzung wird festgesetzt auf                   95.000 €
davon entfallen auf die     Stadt Gernsbch                   39.900 €
                                               Stadt Bad Wildbad              39.900 €
                                               Gemeinde Enzklöstele      15.200 €
 
 
II.Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 28.06.19, Az: 14-2207.2-3, die Gesetzmäßigkeit der beschlossenen Haushaltssatzung 2019 bestätigt und den Höchstbetrag der Kassenkredite von 100.000 € genehmigt.


III.Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung liegen in der Zeit vom 15. Juli bis 23. Juli 2019 im Rathaus Gernsbach (Vorplatz Stadtkämmerei) öffentlich aus.
 
 
Gernsbach, den 08.07.2019
 
Der Verbandsvorsitzende:
gez. Julian Christ