Abwasserverband Mittleres Murgtal

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 26.02.2019

Auf Grund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 5, 13 und 16 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit /GKZ) in Verbindung mit § 8 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung am 26. Februar 2019 folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen:

§ 1
Die Mitglieder der Verbandsversammlung, mit Ausnahme des Vorsitzenden und seines Stellvertreters, erhalten folgende Entschädigungen:
a) für die Teilnahme an Sitzungen je Sitzung             100 €
b) Dienstgeschäfte außerhalb der Sitzungen je Stunde         20 €
    höchstens täglich jedoch                     120 €

§ 2
Folgende Aufwandsentschädigungen werden festgesetzt:
a) Verbandsvorsitzender monatlich                 300 €
b) Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden monatlich        150 €

§ 3
Die Aufwandsentschädigungen in den Paragraphen 1 und 2 sollen jährlich entsprechend der Inflation des Vorjahres angepasst werden. Über die Anpassung beschließt die Verbandsversammlung.
§ 4
Für Dienstreisen außerhalb des Verbandsgebietes werden den Mitgliedern der Verbandsorgane vom Verband Dienstreisekosten nach dem Landesreisekostengesetz in der jeweils geltenden Fassung gewährt.


§ 5
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 30. Juli 1968, zuletzt geändert am 13. Dezember 2001, außer Kraft.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Zweckverband geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Gernsbach, den 26. Februar 2019
 

                                Gez.:
                                Julian Christ
                                Verbandsvorsitzender