Baulandumlegung „Eben II“

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses für die Umlegung „Eben II“, Gemarkung Gernsbach-Hilpertsau und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses

1. Umlegungsbeschluss
Der Umlegungsausschuss hat am 28.01.2019 nach § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der aktuellen Fassung, mit dem Umlegungsbeschluss für das Gebiet des Bebauungsplanentwurfs „Eben II“ in der Gemarkung Gernsbach-Hilpertsau das Umlegungsverfahren eingeleitet.
Das Umlegungsgebiet liegt am südlichen Rand der Stadt Gernsbach auf Gemarkung Hilpertsau in den Gewannen „Eben“ und „Wingert“. Das Gebiet grenzt im Süden und Westen an das bestehende Baugebiet an den Straßen „Anton-Götz-Straße“ und „Wingertstraße“. Die nördliche Abgrenzung bilden die einbezogenen Flurstücke 473, 491, 494 und 495. Die östliche Grenze bilden die einbezogenen Flurstücke 495, 496, 497, 498, 499/1 und 500.
In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Hilpertsau ganz einbezogen:
470, 471, 473, 474, 475, 485, 486, 487/1, 489, 490, 491, 492, 493, 494, 495, 496, 497, 498, 499/1 und 500.
Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Eben II“.
Das Umlegungsgebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs
"Eben II".

Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

2. Durchführung
Die Durchführung der Umlegung „Eben II“ obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs (BauGB-DVO) vom 02. März 1998 (GBl. S. 185), in der aktuellen Fassung, in Verbindung mit dem Beschluss des Gemeinderats vom 24.04.2017 dem nichtständigen Umlegungsausschuss der Stadt Gernsbach.

3. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten
Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an einem der oben aufgeführten Grundstücke oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an ihre Rechte beim Umlegungsausschuss der Stadt Gernsbach, Igelbachstraße 11, 76593 Gernsbach, Zimmer Nr. 303 bzw. 301 anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Umlegungsausschuss gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.
Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

4. Verfügungs- und Veränderungssperren sowie Vorkaufsrecht der Stadt Gernsbach
Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses
1.    ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
2.    erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde, sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
3.    nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
4.    genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Ein bei der Stadt Gernsbach eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch den Umlegungsausschuss.
Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Stadt Gernsbach beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.

5. Vorarbeiten auf Grundstücken
Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Verfahren zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.
Bei Pachtverhältnissen sind die Grundstückseigentümer aufgefordert, die Pächter entsprechend zu informieren.

6. Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses
Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

7. Rechtsbehelfsbelehrung
Der Umlegungsbeschluss kann innerhalb von 6 Wochen seit der Bekanntmachung durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 BauGB angefochten werden. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist beim Umlegungsausschuss der Stadt Gernsbach, einzureichen. Der Antrag muss nach § 217 Abs. 3 BauGB den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht, Kammer für Baulandsachen.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Umlegungsbeschluss hat gemäß § 224 BauGB keine aufschiebende Wirkung.
Hinweis: Der Antrag kann ohne Rechtsanwalt gestellt werden. Für weitere prozessuale Erklärungen in der Hauptsache ist jedoch die Mitwirkung eines vertretungsberechtigten Anwalts erforderlich.

8. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses
Für die Flurstücke des Umlegungsgebiets wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis I liegen in der Zeit
vom 15. März 2019 bis einschließlich 15. April 2019 im Rathaus der Stadt Gernsbach, Igelbachstraße 11, 76593 Gernsbach, Zimmer Nr. 303 öffentlich aus und können dort montags bis freitags während der Öffnungszeiten eingesehen werden:

montags bis donnerstags 8:00 Uhr – 12:00 Uhr
donnerstags zusätzlich 14:00 – 18:00 Uhr
freitags 8:00 – 13:00 Uhr

Hinweis:

Ein barrierefreier Zugang ist über die Touristinfo zu den nachfolgenden Zeiten möglich:

montags – freitags 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
donnerstags zusätzlich von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Gernsbach, den 11. März 2019



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Julian Christ
Vorsitzender des
Umlegungsausschusses