Der Gemeinderat wählt einstimmig auf Vorschlag des jeweiligen Ortschaftsrats a) den Ortsvorsteher der Ortschaft Obertsrot und seinen Stellvertreter: Ortsvorsteher Walter Schmeiser, 1. Stellvertreter Herbert Fritz, 2. Stellvertreter Heidi Fellmoser. b) den Ortsvorsteher der Ortschaft Reichental und seinen Stellvertreter: Ortsvorsteher Guido Wieland, 1. Stellvertreter Bernhard Otto Wieland, 2. Stellvertreter Udo Janetzki.
Der Gemeinderat einigt sich einstimmig auf die Besetzung der unterschiedlichen Gremien und benennt die Urkundspersonen.
Der Gemeinderat bestellt einstimmig die je 15 von den Fraktionen und Parteien vorgeschlagenen Mitglieder für die beschließenden Ausschüsse: „Ausschuss für Technik und Umwelt“ (ATU) und „Verwaltungsausschuss“ (VA). Außerdem werden die Stellvertreter beider Ausschüsse jeweils über eine Stellvertreterliste besetzt.
Der Gemeinderat ernennt einstimmig Herrn Stadtrat Rudi Seifried zum Repräsentanten für Jubiläen. Für die zahlreichen Besuche zu Jubiläen, wie Altersjubiläum, Ehejubiläum, etc. ernennt der Gemeinderat auf Vorschlag der FBVG als stärkste Fraktion im Gemeinderat, einen Repräsentanten des Bürgermeisters, der nur für die Jubiläen zuständig ist.
Der Gemeinderat wählt einstimmig die Stellvertreter des Bürgermeisters auf Vorschlag der Fraktionen: als 1. Stellvertreterin auf Vorschlag der FBVG-Fraktion: Frau Sabine Katz als 2. Stellvertreter auf Vorschlag der CDU Fraktion: Herrn Dirk Preis, als 3. Stellvertreterin auf Vorschlag der SPD-Fraktion: Frau Dr. Irene-Schneid-Horn.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neufassung der Geschäftsordnung. In der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Gernsbach sollen folgende Anpassungen vorgenommen werden. Um die Übersichtlichkeit zu gewährleisten, wurde eine Neufassung erstellt.
1. Abschaffung der unechten Teilortswahl, 2. Weitere Änderungen.
Letzte Sitzung des alten Gemeinderates (2014-2019): Der Gemeinderat stellt einstimmig vor der Konstituierung des neuen Gemeinderats fest, dass gegen den Einzug der bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 gewählten Personen in den Gemeinderat der Stadt Gernsbach keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO vorliegen. Keine der gewählten Personen hat Umstände mitgeteilt, die sie an der Übernahme und Ausübung des Amtes hindern.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig weiteren Arbeiten hinsichtlich der Sanierung des Alten Rathauses unter Berücksichtigung des erweiterten Kostenrahmens zu.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Annahme der Spenden zu.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Arbeitsvergaben für Spezialtiefbauarbeiten und für die Erdarbeiten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig im Zusammenhang mit der Unterhaltung der städtischen Straßen die Vergabe von Bauleistungen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans „Bahngelände Hilpertsau“ sowie den Erlass der Veränderungssperre.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2018 in Höhe von 423.313,00 Euro. Die Überschreitung der Haushaltsansätze war aus sachlichen und zeitlichen Gründen erforderlich.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Einrichtung einer Kinderkrippe in der Jahnstraße und beauftragt die Verwaltung, die Planungen weiter voranzutreiben. Hierbei ist auch ein Neubau am Standort zu prüfen.
Billigung des Entwurfs für die frühzeitige Beteiligung. Aufgrund der Stimmengleichheit bei den Nein und Ja-Stimmen im Gemeinderat gilt der Antrag als abgelehnt und zurückgestellt und geht zurück ins Bauamt.
Der Gemeinderat nimmt den Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, in der Kelterbergstraße, Gemarkung Gernsbach, sowie die Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 3 BauGB) zustimmend zur Kenntnis (s.o.).
Billigung des Planentwurfs für die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung.
Der Gemeinderat stimmt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung, die Vereinbarung zur Beteiligung beim kommunalen Starkregenrisikomanagement abzuschließen.
Sanierung der Kegelbahnen im Merkurstüble Staufenberg Der von der Fraktion der Freien Bürgervereinigung eingebrachte Antrag zur Sanierung der Kegelbahnen im Merkurstüble Staufenberg und der damit verbundenen überplanmäßigen Ausgaben von ca. 30.000 bis 40.000 Euro wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Im Zuge der Erweiterung des Kindergartens Fliegenpilz war es ursprünglich vorgesehen, die Bauleitung (Objektüberwachung) durch eigenes Personal im Hause zu übernehmen.
Baubeschluss und Arbeitsvergaben zur Sanierung der Fachräume Chemie und Biologie
Für die Auswahl geeigneter Planungsbüros hat ein Bewerbungsverfahren nach der Vergabeordnung. in einem moderierten Verhandlungsverfahren einer Bewertungskommission unter Beteiligung der Gemeinderats-Fraktionen stattgefunden.
Der von der Fraktion der Freien Bürgervereinigung eingebrachte Antrag zur Sanierung der Kegelbahnen im Merkurstüble Staufenberg und der damit verbundenen überplanmäßigen Ausgaben von ca. 30.000 bis 40.000 Euro wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Ausschreibung von Bauleistungen: Ostpreußenweg, Von-Bolin-Straße, Lindenweg, Am Schwimmbad/Dorfstraße, Forstgartenweg, Alter Postweg, Selbacher Weg. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Bürgerinfoportal auf den Seiten der Stadt: www.gernsbach.de . Weitere Straßenunterhaltungsmaßnahmen - wie z.B. Sohlweg, Illertstraße oder die Ausweichbucht zum Friedhof Obertsrot - werden aufgrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel zunächst zurückgestellt.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Vergabe der Arbeiten zum Ausbau der Böhmstraße an die Firma Weiss aus. Die Baden-Badener Firma legte mit 1.090.028,04 Euro das kostengünstigste Angebot vor. In der Böhmstraße werden der stark in Mitleidenschaft geratene Fahrbahnbelag, Gehweg und Mischwasserkanal erneuert. Gleichzeitig wird auf der gesamten Länge ein neuer Regenwasserkanal verlegt und dann an die Bachverdolung des Läuterbachs angeschlossen. Es wird mit einer voraussichtlichen einjährigen Bauzeit gerechnet.
Energetische Sanierung: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die energetische Sanierung des ehemaligen Neubaus und ermächtigt die Verwaltung zur vergabe der Aufträge in einem Kostenrahmen von 300.000 Euro. Der mittlerweile fast fünfzigjährige ehemalige 'Neubau' befindet sich noch weitgehend im Originalzustand. Das Dach ist undicht, die Nachtspeicheröfen sowie die dünnen Außenwände entsprechen nicht mehr den heutigen Standards. Nach Abschluss der Sanierung ist das gesamte Gebäudeesemble der 'Rockertstrolche' wieder fit für die Zukunft.
Der Gemeinderat beschließt, die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes 'Rechte Murgseite' (Flst. Nr. 2613/1 und 2616/1) als vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung. Aufgrund der großen Nachfrage nach Wohnflächen in dieser Lage ist ein öffentliches Interesse an der Planänderung gegeben, um eine Nachverdichtung durch die Zulassung eines Mehrfamilienwohnhauses zu ermöglichen.
Nach der letzten Anpassung aus dem Jahr 2010 beschließt der Gemeinderat mit großer Mehrheit - unter Berücksichtigung des vorgeschriebenen Erreichens eines größtmöglichen Kostendeckungsgrades - die Entgelte für die Benutzung der Gernsbacher Freibäder anzupassen: - Eine Form der Jahreskarte für alle Bäder, - Einzelkarten im Igelbachbad werden um 0,50 € erhöht und liegen damit nicht höher als in den Bädern der Nachbarorte, - Zwecks Teilhabe aller Personen, gelten für Menschen, die Transferleistungen beziehen, ermäßigte Tarife. Die vollständige Entgeltordnung können Sie dem Bürgerinfoportal: www.gernsbach.de entnehmen.
Der Gemeinderat beschließt mit großer Mehrheit, die Verwaltung mit der Neukonzeption des Kinder- und Jugendhauses und mit der Klärung der Frage des Standortes und der Trägerschaft zu beauftragen.
