Bürgermeister Christ: Einbringung des Haushaltsplans 2019

Bürgermeister Christ: Einbringung eines soliden und zukunftsorientierten Haushaltsplans für 2019.

Bürgermeister Christ setzt Schwerpunkte beim Abbau des Investitionsstaus bzw. im Bereich von Schulen und Kindergärten.

Anlässlich der Einbringung des Entwurfs des städtischen Haushaltsplans für das Jahr 2019 am 4. Februar im Gernsbacher Gemeinderat können Sie hier die Rede im Wortlaut nachlesen:

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

zunächst eines vorweg: Gernsbach weist auch für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt aus. So weist der vorliegende Plan ein positives Ergebnis von mehr als 800.000 € auf. Dies ist in den letzten Jahren immer ein wichtiger Indikator für eine solide Haushaltsführung im alten Haushaltssystem der Kameralistik gewesen.

Der heute von mir eingebrachte Haushaltsplan für das Jahr 2019 ist allerdings ein ganz besonderer:
Nach über vierzig Jahren wird das bisherige kamerale Haushaltswesen, wie vom Land vorgesehen, durch das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) abgelöst.

Es bedurfte viel Zeit und Einsatz, um die Überleitung in das neue Haushaltswesen reibungslos durchführen zu können. Daher an dieser Stelle ein großes Dankeschön an unseren Kämmerer Herrn Lang und an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei für ihre hervorragende Arbeit!

Lassen Sie mich vorab auf zwei entscheidende Änderungen beim neuen Haushaltsrecht hinweisen:

- Im NKHR ist die Bildung von Haushaltsresten nicht mehr möglich. Ausgaben können nicht mehr wie sonst einfach ins neue Jahr übertragen sondern müssen 2019 neu veranschlagt werden. Dies betrifft in erster Linie unsere Großprojekte bzw. Baumaßnahmen, die im HH 2018 verankert waren, die aber unter anderem aufgrund der allgemeinen Lage im Bausektor, mit übervollen Auftragsbüchern, nicht wie gewünscht realisiert werden konnten.

- Entsprechend einer generationengerechten Haushaltsplanung müssen für alle Investitionen bzw. für alle Wertminderungen unseres Anlagevermögens entsprechende Abschreibungen erwirtschaftet werden. Demnach stellen wir auch für die nachfolgenden Generationen sicher, dass die Werte der Stadt Gernsbach nicht aufgezehrt werden und Belastungen für die Zukunft klar erkennbar sind.

Auch für die Jahre 2019 bis 2022 wird Gernsbach die Abschreibungen aller Voraussicht nach erwirtschaften können, d.h. trotz massiver Investitionen werden wir auch in naher Zukunft keine Schulden aufnehmen müssen. Ab 2022 wird die Wirkung des neuen Haushaltsrechts dann aber deutlich sichtbar. Durch die hohen notwendigen Investitionen, bis 2022 sind allein Bauausgaben in Höhe von rd. 25 Mio. € geplant, werden die Abschreibungen ansteigen und der Haushaltsausgleich nur noch schwer zu erreichen sein. 

Während wir Investitionen also zunächst noch mit Erspartem finanzieren können, wird bis 2022 voraussichtlich eine Kreditaufnahme von rd. 4 Mio. € notwendig sein.

Meine Damen und Herren,

der heute von mir eingebrachte Haushaltsplan für 2019 zeigt, dass wir den aus der Vergangenheit resultierenden Investitionsstau angehen werden!

So macht auch das Neue Kommunale Haushaltsrecht transparent, dass Gernsbach einen erheblichen Sanierungsstau bei der Infrastruktur aufweist, welcher größtenteils aus den 60er und 70er Jahren stammt.

Darüber hinaus steigt der Bedarf bei der Kinderbetreuung - entgegen früherer Prognosen - stetig an. Daher wird dies - genauso wie die Sanierung der städtischen Schulen - einer der Investitionsschwerpunkte der nächsten Jahre sein.

Konkret sollen 2019 unter anderem der Erweiterungsbau für vier Gruppen am Kindergarten Fliegenpilz, der Einstieg in die energetische Sanierung der Realschule, die energetische Sanierung der KiTa Rockerstrolche und die umfangreiche Fachraumsanierung am Albert-Schweitzer-Gymnasium begonnen werden.


Des Weiteren investieren wir in die Zukunft unserer historischen Altstadt. So sind bereits 2019 15.000 Euro für die Entwicklung der Altstadt im Haushalt vorgesehen. Damit lasse ich als Bürgermeister meinen Worten Taten folgen und verankere ein zentrales Projekt im städtischen Haushalt.

Auch die Weichen für die Entwicklung des Wörthgartens sind gestellt. Der vorliegende Haushalt 2019 enthält erstmals Mittel für die Realisierung des städtebaulichen Nutzungsmixes: Das sind Mittel für den Grunderwerb sowie Planungsmittel u.a. für den Steg in die Altstadt, für den Verkehrskreisel sowie für eine mögliche Variante des Neubaus eines Rathauses.

Für die Innenstadtentwicklung stehen gleichermaßen Planungsmittel, gerade in Bezug auf die Neugestaltung des Kelterplatzes, zur Verfügung.

Für die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten unserer Ortsteile gibt es gleich zwei wichtige Projekte. Zum einen stellt der Haushaltsentwurf Mittel für die Realisierung des Baugebietes Eben II in Hilpertsau bereit.

Zum anderen wird die Frage der Sanierung des Freibades Lautenbach angegangen.
Der Gemeinderat hatte sich zuletzt knapp für die Sanierung aller Freibäder ausgesprochen. Auch die massive Kostensteigerung bei der Umsetzung dieses Beschlusses führte zu keiner Neueinschätzung. Wie ich bereits angekündigt habe, stellt der Haushaltsentwurf daher in der Finanzplanung Mittel für die Sanierung des Freibades Lautenbach in Höhe von 760.000 € zur Verfügung.

Neben den ‚großen‘ Bauprojekten‘, den Investitionen im Bereich der Bildung, des Sozialen und der Stadtentwicklung, gilt es aber auch, kleinere Projekte nicht aus den Augen zu verlieren.
Ich möchte hier nur exemplarisch ein paar anstehende Projekte erwähnen: die WC-Anlage bei der KiTa Scheuern, die Gebäudeunterhaltung bei der Feuerwehr, die Konzeption und Gestaltung des Gernsbacher Jugendhauses, die Instandsetzung des Kinderplanschbeckens im Igelbachbad sowie die Unterhaltung von Sportplätzen und der Straßen.

Zum Schluss möchte ich auch noch auf eine weitere Besonderheit dieses Haushaltes hinweisen. Unsere Stadt feiert dieses Jahr ein ganz besonderes Stadtjubiläum: 800 Jahre Gernsbacher Stadtgeschichte! Hierfür sind entsprechende Budgets im Haushalt berücksichtigt worden.


Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich abschließend noch einmal kurz zusammenfassen:

Wir bringen heute erstmals einen Haushaltsplan nach einer neuen Systematik - dem ‚Neuen Kommunalen Haushaltsrecht‘ - in den Gemeinderat ein.

Wir bringen heute einen Haushaltsplan in den Gemeinderat ein, der solide und zukunftsorientiert ist.

Der Investitionsschwerpunkt und die oberste Priorität beim vorliegenden Haushaltsplan liegen beim Abbau des Investitionsstaus im Bereich von Schulen und Kindergärten, um die gute Lebensqualität unserer Stadt zu gewährleisten und für kommende Generationen zu sichern.

Schon heute möchte ich Sie, als Stadträtinnen und Stadträte, bitten, diesen Haushaltsentwurf zu unterstützen und den bisher eingeschlagenen Weg der kontinuierlichen Abarbeitung unseres Sanierungsstaus fortzuführen.

Danke!


 
- Es gilt das gesprochene Wort -