Gemeinderat und Ausschüsse

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Er ist ein wichtiges politisches Gremium der Stadt und entscheidet über die Haushaltsmittel, Investitionen, Sanierungen, Vorhaben und wichtige Projekte der Kommune.

Er besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Stadträten). Dem Gemeinderat steht die kommunalpolitische Führung der Gemeinde zu. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten übertragen hat.

Die Amtszeit der Gemeinderäte beträgt fünf Jahre. Sie werden wie die Kreisräte, Landtags- und Bundestagsabgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch die Bürger gewählt. Die Zahl der Gemeinderäte richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde. Die letzte Kommunalwahl war am 26. Mai 2014.

In Gernsbach kommen zu der in der Hauptsatzung festgeschriebenen Zahl von 26 Gemeinderatsmitgliedern, bedingt durch die unechte Teilortswahl, 5 Ausgleichssitze hinzu, so dass das Gremium auf 31 Sitze angestiegen ist. Das Gremium setzt sich derzeit aus 32 Mitgliedern zusammen: CDU (11 Sitze), Freie Bürgervereinigung Gernsbach (10 Sitze), SPD (8 Sitze) und Bündnis 90/Die Grünen (2 Sitze). Vorsitzender des Gemeinderats und mit einem eigenen Sitz vertreten ist der Bürgermeister.

Hier ein Teil des Gernsbacher Gemeinderats im April 2017.

Sitzungstermine

Die Sitzungen des Gernsbacher Gemeinderats finden in der Regel einmal monatlich montags um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Igelbachstr. 11, statt. Alle aktuellen Termine finden Sie im Sitzungskalender.

Zusammensetzung

Mitglieder

Name Stadtteil Fraktion Mitglied im Ausschuss
Arntz, Volker Kernstadt SPD Verwaltungsausschuss
Benning-Gross, Beate Obertsrot/Hilpertsau Die Grünen Verwaltungsausschuss
Billian, Patrick Kernstadt CDU Ausschuss für Technik und Umwelt
Eisenbarth, Stefan Kernstadt CDU Ausschuss für Technik und Umwelt
Felder, Sylvia Kernstadt CDU Ausschuss für Technik und Umwelt
Fetzner, Steffen Kernstadt FBVG Ausschuss für Technik und Umwelt
Graszies, Rainer Obertsrot/Hilpertsau SPD Verwaltungsausschuss
Groß, Benjamin Kernstadt FBVG Verwaltungsausschuss
Hentschel, Thomas Kernstadt Die Grünen Ausschuss für Technik und Umwelt
Dr. Hilf, Eckehard Obertsrot CDU Verwaltungsausschuss
Jung, Frauke Staufenberg CDU Verwaltungsausschuss
Katz, Sabine Kernstadt FBVG Verwaltungsausschuss
Keck, Friedebert Kernstadt CDU Verwaltungsausschuss
Kienzle, Gabriele Staufenberg FBVG Ausschuss für Technik und Umwelt
Klumpp, Robert Reichental CDU Ausschuss für Technik und Umwelt
Knapp, Thomas Kernstadt FBVG Ausschuss für Technik und Umwelt
Kohler, Heinz Kernstadt SPD Ausschuss für Technik und Umwelt
König, Gabriele Staufenberg SPD Ausschuss für Technik und Umwelt
Meyer, Uwe Obertsrot/Hilpertsau FBVG Ausschuss für Technik und Umwelt
Morgenstern, Christian Kernstadt SPD Ausschuss für Technik und Umwelt
Müller, Wolfgang Kernstadt CDU Ausschuss für Technik und Umwelt
Olinger, Claus Kernstadt FBVG Ausschuss für Technik und Umwelt
Preis, Dirk Lautenbach CDU Ausschuss für Technik und Umwelt
Schiel, Fred Lautenbach SPD Verwaltungsausschuss
Schmeiser, Walter Obersrot/Hilpertsau FBVG Verwaltungsausschuss
Dr. Schneid-Horn, Irene Kernstadt SPD Ausschuss für Technik und Umwelt
Dr. Schwanecke, Hans Lautenbach CDU Verwaltungsausschuss
Seifried, Rudi Kernstadt FBVG Verwaltungsausschuss
Stößer, Fred Staufenberg FBVG Ausschuss für Technik und Umwelt
Wieland, Guido Reichental SPD Verwaltungsausschuss
Winkelhorst, Christine  Obertsrot/Hilpertsau CDU Verwaltungsausschuss

Aufgaben

Aufgaben und Kompetenzverteilung

Das entscheidende Gremium
Die Aufgaben- und Kompetenzverteilung ergibt sich aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der Hauptsatzung, die vom Gemeinderat selbst erlassen wird. Auch die Rechte und Pflichten sowie die Zusammensetzung des Gemeinderates sind in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg geregelt.

Viele wichtige Entscheidungen, die die Bürger unmittelbar betreffen, werden nicht nur von Bund und Ländern, sondern auch durch die Kommunen getroffen. Die Beratungen und Beschlüsse des Gemeinderats prägen auch in Gernsbach das öffentliche Leben in vielen wichtigen Bereichen.

Kontrolle der Verwaltung
Als Hauptorgan der Stadt legt der Gemeinderat die Grundsätze für die Verwaltung fest, bestimmt und kontrolliert ihre Arbeit sowie die Ausführung der Gremiumsbeschlüsse.

Arbeit in Ausschüssen
Wichtige Entscheidungen brauchen Zeit zur Vorberatung. Dafür hat der Gemeinderat Ausschüsse gebildet, die er den politischen Kräfteverhältnissen entsprechende mit Mitglieder besetzt hat.

Öffentliche Sitzungen
Der Gemeinderat tagt im Regelfall einmal monatlich im Sitzungssaal des Rathauses. Die Sitzungen beginnen in der Regel um 18 Uhr. Interessierte sind zu allen öffentlichen Sitzungen des Gremiums und seiner Ausschüsse willkommen.

Sitzungstermine
Alle öffentlichen Sitzungstermine werden rechtzeitig im Amsblatt der Stadt Gernsbach und in der Tagespresse veröffentlicht.

Bürgerfragestunde
Zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung haben Gernsbachs Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, in der sogenannten Bürgerfragestunde ihre Fragen an den Bürgermeister, den Vorsitzenden des Gemeinderates, zu richten.


Ausschüsse

Beschließende und Beratende Ausschüsse

Durch die Hauptsatzung kann der Gemeinderat beschließende Ausschüsse einrichten und ihnen bestimmte Aufgabengebiete übertragen. Für diese Themanebereiche sind sie befugt , in der Regel in öffentlicher Sitzung Entscheidungen zu treffen und Beschlüsse zu fassen.  Desweiteren werden in den Ausschüssen Themen für die Gemeinderatssitzung nichtöffentlich vorberaten. Die beschließenden Ausschüsse setzen sich aus einem Teil der Gemeinderäte und dem Bürgermeister als Vorsitzenden zusammen. Folgende Ausschüsse gibt es:

Ausschuss für Technik und Umwelt

Der Ausschuss für Technik und Umwelt besteht aus 16 Mitgliedern des Gemeinderats und dem Bürgermeister. Der Ausschuss befasst sich mit der Stadtentwicklung, Bebauungsplänen, Bauvorhaben- und gesuchen, Umwelt- und Naturschutz, Versorgung und Entsorgung, technische Verwaltung von Straßen, Bauhof, Fuhrpark, städtischen Gebäuden, Sport-, Spiel-, Bade- und Freizeiteinrichtungen, Feuerlöschwesen, etc.

Verwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss besteht aus 15 Mitgliedern und dem Bürgermeister. Der Ausschuss befasst sich mit allgemeinen Verwaltungsangelegenheiten, Personalangelegenheiten, sozialen und kulturellen Angelegenheiten, Städtepartnerschaften, Sport und Vereinswesen,Tourismus , Gesundheitsangelegenheiten, Marktwesen, Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu einer bestimmten Wertgrenze, Verträge etc.

Umlegungsausausschüsse

Umlegungsausschüsse bestehen aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und mindestens 4 Mitgliedern aus dem Gemeinderat sowie einem vermessungstechnischen und einem bautechnischen Sachverständigen. Ein Umlegungsausschuss wird für die Dauer eines Umlegungsverfahrens gebildet. Er ist für die Durchführung der Baulandumlegung zuständig, insbesondere für die Festlegung des Umlegungsgebietes, des Verteilungsmaßstabes, der Bodenwerte und der Zuteilung, sowie für die von den Beteiligten vorgebrachten Einwendungen. Mit der Rechtskraft der Baulandumlegung endet die Tätigkeit des Umlegungsausschusses.

Beratende Ausschüsse

Der Gemeinderat kann beratende Ausschüsse zur Vorbereitung seiner Verhandlungen durch Gemeinderatsbeschluss einsetzen. Diese Ausschüsse werden aus den Mitgliedern des Gemeinderats gebildet. Die beratenden Ausschüsse haben keine Entscheidungsbefugnis und verhandeln nichtöffentlich.


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