Aus der Gemeinderatssitzung am 24. April 2017

Pfleiderer Areal - Einholung einer juristischen Expertise

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, zum Pfleiderer-Areal ein juristisches Gutachten bei der Karlsruher Anwaltssozietät Deubner & Kirchberg einzuholen.

Als Prüfungsauftrag einigte sich der Gemeinderat auf die folgende Formulierung: „Prüfung des juristischen Weges unter Einbeziehung des Öko-Institutes zur Verpflichtung der Firma Pfleiderer Infrastrukturtechnik GmbH & Co. KG oder Dritter zur vollständigen Dekontaminierung sowie Prüfung der Erfolgsaussichten für eine Feststellungsklage gegenüber dem Landkreis Rastatt bezüglich der Verletzung der städtischen Planungshoheit durch die Sanierungsvereinbarung von 2005 (Umweltamt / Fa. Pfleiderer).“

(Erstellt am 26. April 2017)

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