Ablehnung des Bürgerbegehrens zum Pfleiderer-Areal: Landratsamt bestätigt Rechtsauffassung der Stadt

Die Bürgerinitiative „Giftfreies Gernsbach“ strengte im Sommer dieses Jahres ein Bürgerbegehren zum Pfleiderer-Areal an. Inhalt sollte die Fragestellung sein, ob die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gernsbach dafür sind, dass die Stadtverwaltung alles unternimmt, um die vollständige Planungshoheit über das Pfleiderer-Gelände zurück zu erhalten und die Entgiftung des betreffenden Geländes sicherzustellen. Aus rechtlichen Gründen lehnten die Stadt Gernsbach und der Gemeinderat den Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens ab.

Die Begründung war seinerzeit, dass Bürgerbegehren über Bauleitpläne rechtlich nicht zulässig sind und die Fragestellung zu unkonkret sei. Die Bürgerinitiative legte daraufhin beim Landratsamt Rastatt Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der Stadt ein.

Nun liegt die Antwort vom Landratsamt vor. In dem Schreiben bestätigt das Landratsamt die Entscheidung der Stadt und erklärt das Bürgerbegehren der Initiative für rechtlich nicht zulässig, insbesondere auch in Bezug auf die allgemeine Fragestellung und die Formulierung „dass die Stadt alles unternimmt […]“. Diese ergeben laut dem Landratsamt keine hinreichende Klarheit und Eindeutigkeit, über welche Maßnahme konkret abgestimmt werden soll.

„Das Schreiben vom Landratsamt Rastatt bestätigt die Entscheidung der Stadtverwaltung und des Gemeinderats unter meinem Vorgänger Dieter Knittel. Jetzt geht es darum nach vorne zu schauen und gemeinsam mit der Bürgerinitiative eine rechtlich zulässige Fragestellung für den Bürgerentscheid in 2018 zu finden. Durch den Beschluss des Gemeinderats über das Einsetzen eines Lenkungskreises zum Thema Pfleiderer sind wir hier auf gutem Weg“, so Bürgermeister Julian Christ.