Rechtsverordnung

der Stadt Gernsbach über die Festsetzung der Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten.

Aufgrund der §§ 18 und 28 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert am 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) in Verbindung mit § 11 der Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO) in der Fassung vom 18. Februar 1991 (GBl. S. 195, ber. GBl. 1992, S. 227), zuletzt geändert am 20. November 2012 (GBl. S. 604, 623), hat der Gemeinderat der Stadt Gernsbach folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Diese Rechtsverordnung gilt für alle Schank- und Speisewirtschaften mit Außenbewirtschaftung (Gartenwirtschaften, Terrassen, Straßencafés usw.).

§ 2
Für die Außenbewirtschaftung der Schank- und Speisenwirtschaften im gesamten Stadtgebiet wird der Beginn der Sperrzeit auf 23 Uhr festgesetzt.

§ 3
(1) Soweit im Einzelfall in der Gaststättenerlaubnis eine andere Sperrzeit festgesetzt ist, bleibt diese unberührt. Für weitergehende Ausnahmen findet § 12 Gaststättenverordnung (GastVO) Anwendung.
(2) Die gesetzlichen Pflichten der Gaststättenbetreiber, insbesondere die sich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz, den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften über Immissionsrichtwerte ergebenden Pflichten, bleiben von dieser Rechtsverordnung unberührt. Die Außenbewirtschaftung darf nur so betrieben werden, dass andere durch den vom Betrieb ausgehenden Lärm nicht erheblich belästigt werden.

§ 4
Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 28 Gaststättengesetzes.

§ 5
Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach der amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gernsbach, den 24. Juli 2017
gez. Dieter Knittel
Bürgermeister