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Lärmaktionsplan

Mit der Richtlinie 2002/49/EG des europäischen Parlaments und des Rats vom 25.06.2002 über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm (Umgebungslärmrichtlinie) wurden von der EU neue Wege zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm eingeleitet. Ziel ist es, ein gemeinsames Konzept festzulegen, um schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.

Die EU-Umgebungslärmrichtlinie wurde am 24.Juni 2005 in nationales Recht umgesetzt und verpflichtet die Länder und Kommunen gem. §47 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Erfassung der Lärmbelastung durch Lärmkarten (Lärmkartierung), zur Information der Öffentlichkeit über die Belastung durch Umgebungslärm und zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen bei problematischen Lärmsituationen unter Mitwirkung der Öffentlichkeit.

Der Umgebungslärm ist in den letzten Jahrzehnten zu einer allgegenwärtigen Belastung geworden. Laut einer repräsentativen Umfrage wird in Baden-Württemberg der Lärm als wichtigstes Umweltproblem angesehen. Der Straßenverkehr hat daran den größten Anteil. Lärm ist jedoch nicht nur eine Quelle von Belästigungen und damit verbundenem Ärger, sondern auch Ursache negativer gesundheitlicher Wirkungen. Rund 12 Prozent der Bevölkerung sind Lärmpegeln von über 65 dB(A) ausgesetzt. Ab diesem Schwellenwert muss mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gerechnet werden.Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die hohen volkswirtschaftlichen Kosten, die durch Lärm verursacht werden. Diese sind zum einen durch die direkten Kosten der Lärmsanierung bedingt. Zum anderen können permanente Lärmbelastungen dazu führen, dass der Wohnwert einzelner Gebäude, ganzer Straßenzüge und Wohnviertel gemindert wird.Darüber hinaus entstehen nicht unerhebliche Gesundheitskosten durch den Lärm. Es ist deshalb sinnvoll, insbesondere den Verkehrslärm möglichst von vornherein zu vermeiden oder zu vermindern.

Der Gemeinderat hat den Entwurf des Lärmaktionsplans in seiner Sitzung vom 24. April 2017 zur Kenntnis genommen und beschlossen als nächsten Projektschritt die Öffentlichkeit zu beteiligen und die Träger öffentlicher Belange anzuhören. Das genaue Verfahren, wie die Öffentlichkeit beteiligt wird - ob durch eine Informationsveranstaltung oder einen Bürgerworkshop bzw. die Auslage - muss noch festgelegt werden.

Ablauf der Lärmaktionsplanung

  1. Ermittlung der Belastung durch Umgebungslärm anhand der Lärmkartierung (abgeschlossen)
  2. Vorstellung Entwurf Lärmaktionsplan im Gemeinderat (24. April 2017)
  3. Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslage oder Informationsveranstaltung/Workshop)
  4. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange über die Ergebnisse und Auswirkungen der Lärmkartierung (ähnlich wie beim Bebauungsplanverfahren)
  5. Aufstellung des Lärmaktionsplans auf der Grundlage der Lärmkartierung und der Rückmeldungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung, um zukünftig Belastungen durch Lärm zu verhindern, zu mindern bzw. in zufrieden stellenden Gebieten zu erhalten.
  6. Beschluss Lärmaktionsplan durch Gemeinderat (noch in 2017)
  7. Meldung des Lärmaktionsplans an die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württ. (LUBW)

Das Konzept umfasst fünf Leitlinien:

  1. Lärmminderung in der Stadtplanung
  2. Schutz ruhiger Gebiete
  3. Förderung lärmarmer Verkehrsmittel
  4. Steuerung des Verkehrs
  5. Baulicher Lärmschutz